Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen von Handelsgericht Arbitrage gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie regeln die Erbringung von Schiedsgerichtsbarkeit, Mediation, Schlichtung und verwandten Beratungsdienstleistungen.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner ist Handelsgericht Arbitrage, eine spezialisierte Institution für alternative Streitbeilegung mit Sitz in der Schweiz. Die Geschäftsführung obliegt Dr. Magnus Kellerhals als geschäftsführendem Partner.

1.3 Ausschluss abweichender Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mandantschaft werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB der Mandantschaft die Dienstleistung vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Dienstleistungsumfang

2.1 Leistungserbringung

Unsere Dienstleistungen umfassen die komplette Abwicklung von Schiedsverfahren, die Durchführung von Mediationen, rechtliche Beratung in Streitangelegenheiten sowie die Entwicklung maßgeschneiderter Konfliktlösungsstrategien. Die konkrete Leistung wird im jeweiligen Mandatsvertrag spezifiziert.

2.2 Beratungsstandards

Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach den höchsten professionellen Standards der schweizerischen Anwaltschaft und internationalen Best Practices der Schiedsgerichtsbarkeit. Alle Leistungen erfolgen mit der gebotenen Sorgfalt und unter Beachtung der geltenden Berufs- und Standesregeln.

§ 3 Vertragsschluss und Mandatserteilung

3.1 Mandatsannahme

Ein Mandatsverhältnis kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme zustande. Diese kann schriftlich, elektronisch oder durch Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Unverbindliche Kostenvoranschläge und Erstberatungen begründen noch kein Mandatsverhältnis.

3.2 Interessenkonflikte

Wir prüfen vor Mandatsannahme sorgfältig mögliche Interessenkonflikte. Bei Vorliegen eines Interessenkonflikts können wir das Mandat nur übernehmen, wenn alle betroffenen Parteien nach umfassender Aufklärung schriftlich einwilligen oder der Konflikt anderweitig lösbar ist.

3.3 Mandatsumfang

Der Umfang des Mandats wird im Mandatsvertrag konkret definiert. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei unklarem Mandatsumfang werden wir Sie umgehend kontaktieren und Klärung herbeiführen.

§ 4 Honorar und Zahlungsbedingungen

4.2 Stundensätze

4.3 Auslagen und Nebenkosten

Zusätzlich zum Honorar werden Auslagen und Nebenkosten gesondert berechnet. Dazu gehören Schiedsgerichtskosten, Gutachterkosten, Reisekosten, Kopien, Telekommunikation und andere mandatsbezogene Aufwendungen.

4.4 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Bei umfangreichen Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden. Verzugszinsen betragen 5% p.a. Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Pflichten der Mandantschaft

5.1 Mitwirkungspflichten

Die Mandantschaft ist verpflichtet, uns alle für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen der Sach- oder Rechtslage sind unverzüglich zu melden.

5.2 Vollmachten und Weisungen

Erforderliche Vollmachten sind rechtzeitig zu erteilen. Weisungen der Mandantschaft müssen klar und eindeutig sein. Bei unklaren oder rechtswidrigen Weisungen werden wir um Klarstellung bitten oder das Mandat kündigen.

5.3 Kostenvorschüsse

Auf Verlangen sind angemessene Vorschüsse auf Honorare und Auslagen zu leisten. Bei Nichtzahlung verlangter Vorschüsse können wir die Tätigkeit einstellen, bis der Vorschuss geleistet wird.

§ 6 Vertraulichkeit und Datenschutz

6.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Mandatsbearbeitung und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details regelt unsere separate Datenschutzerklärung.

6.3 Informationsweitergabe

Eine Weitergabe vertraulicher Informationen erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung oder soweit dies zur Mandatserfüllung erforderlich ist (z.B. an Schiedsgerichte, Gutachter oder externe Berater unter entsprechenden Vertraulichkeitsvereinbarungen).

§ 7 Haftung und Gewährleistung

7.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

7.2 Haftungsbeschränkung

7.3 Versicherungsschutz

Wir unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von CHF 5 Millionen pro Versicherungsfall. Die Versicherungsbedingungen können auf Anfrage eingesehen werden.

§ 8 Mandatsbeendigung

8.1 Ordentliche Kündigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine Kündigungsfrist von 30 Tagen ist einzuhalten, sofern nicht anders vereinbart.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund möglich, insbesondere bei Zahlungsverzug trotz Mahnung, Interessenkonflikten oder erheblichen Pflichtverletzungen.

8.3 Folgen der Beendigung

Nach Mandatsbeendigung sind offene Honorare und Auslagen zu bezahlen. Mandatsunterlagen werden gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert oder auf Wunsch an die Mandantschaft oder einen Nachfolgeanwalt herausgegeben.

§ 9 Streitbeilegung und anwendbares Recht

9.1 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Soweit anwendbar, gelten die Standesregeln der schweizerischen Anwaltschaft.

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist unser Geschäftssitz in der Schweiz. Wir sind berechtigt, die Mandantschaft auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9.3 Alternative Streitbeilegung

Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis können auf Wunsch einer Partei durch Mediation oder Schiedsverfahren nach SCAI-Regeln beigelegt werden. Dies entspricht unserem Verständnis von praxisorientierter Konfliktlösung.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

10.2 Änderungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen werden Ihnen rechtzeitig mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht binnen 30 Tagen widersprochen wird.

10.3 Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation kann auch elektronisch erfolgen. E-Mails gelten als zugegangen, wenn sie in den Bereich der Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt sind. Für vertrauliche Inhalte verwenden wir verschlüsselte Kommunikationswege.